Positionspapier: „Tempo für Deutschland“

Deutschland befindet sich im ungewöhnlichsten Wirtschaftsabschwung aller Zeiten: Trotz immer weiter sinkender Wachstumsprognose herrscht derzeit noch Vollbeschäftigung und die Haushaltskassen sind gut gefüllt. Doch unser Land lebt schon viel zu lange von der Substanz und ist ein Stück weit träge geworden. Wir verlieren zunehmend den Anschluss. Uns droht nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise. Wir brauchen “Tempo für Deutschland”: Tempo für Wirtschaft, für Wachstum und für Wohlstand. Solange es uns nicht gelingt, das Wachstum wieder in eine Größenordnung von zwei Prozent zu bringen, dürfen keine wachstumsfeindlichen Maßnahmen, wie Steuererhöhungen, mehr Umverteilungsmaßnahmen oder Eingriffe in unternehmerische Freiheit, umgesetzt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat diese und weitere Ideen in dem Positionspapier „Tempo für Deutschland“ gebündelt.

Video: Games – Treiber für Innovation und Kreativität – Rede, 18.10.2019

Deutschland ist eine Gamingnation. Der Games-Umsatz der deutschen Gamesbranche ist weiter angestiegen. 4,4 Milliarden Euro sind mit Spielen und Spielekonsolen im Jahr 2018 erwirtschaftet worden. Immer mehr Menschen jeglichen Alters spielen Games, ganz gleich ob auf PC, Konsole, Tablet oder Handy. Zudem bieten Games und Peripherie-Geräte die Möglichkeit niedrigschwelligen, wenn nicht sogar barrierefreien Zugangs und ermöglichen so gesellschaftliche Teilhabe über alle Alters- und Personengruppen hinweg. Gaming verbindet, das zeigt Jahr für Jahr auch die weltweit größte Spielemesse in Köln (Gamescom). Besucher und Entwickler aus aller Welt kommen nach Deutschland, um in Vorführungen, Panels und persönlichen Gesprächen hautnah zu erleben, was die Games-Branche heute schon leistet und für die Zukunft noch leisten kann. Die Grundlagen sind vorhanden: Engagement, Begeisterung und ein florierender Absatzmarkt. Gleichwohl muss der Standort Deutschland als Gamingstandort verbessert werden, um die Grundlagen auch für alle – ganz gleich ob branchenintern oder branchenextern – besser nutzbar zu machen. Die Gamesbranche ist eine feste dritte Säule zwischen dem Medien- und Kulturstandort Deutschland. Das Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die deutsche Gamerinnen und Gamer unter Generalverdacht stellt, geht eindeutig zu weit. Unseren Antrag „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ findet ihr hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914059.pdf

Interview: KI in Deutschland / Europa – sind wir schon abgehängt?

KI in Deutschland – sind wir schon abgehängt?
In der neuen Folge des Podcasts „KI in der Industrie“ wurden zu dieser Frage drei interessante Interviews mit Stefan Wess (CEO der Empolis Information Management GmbH und Aufsichtsratsmitglied des DFKI), Toby Walsh (Professor für Künstliche Intelligenz an der University of New South Wales) und mir geführt.

Video: New Space für die deutsche Raumfahrt

Im Jahr 1969 waren Neil Armstrong und Buzz Aldrin die ersten Menschen, die den Mond betraten. Diese ersten Schritte der Astronauten auf dem Mond waren von visionärem Mut geprägt, wobei beispielsweise die Software-Technologie der Apollo 11 nicht annähernd der eines modernen Smartphones entspricht. An Visionen fehlt es der Bundesregierung in vielen Bereichen der Schlüssel- und Zukunftstechnologien und ihren Anwendungen. Auch in der Raumfahrt und der Erforschung des Weltalls im Allgemeinen sind die Bestrebungen zögerlich bis nicht vorhanden. Dabei ist der Bereich Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für KMU oder für die Wertschöpfungskette deutscher Raumfahrtunternehmen, sondern erzeugt Innovationen und neue Ideen, die Forscherinnen und Forscher gern in Deutschland umsetzen wollen und die viele Branchen nutzen können. Das deutsche Raumfahrt-Engagement sollte deutlich gesteigert werden. Der deutsche Mittelstand hat eine überragende Position in Europa. Das muss auch in der Raumfahrt gelingen. Derzeit liegt Deutschland sogar hinter anderen EU-Partnern zurück. Deutschland muss den Führungsanspruch seiner mittelständischen Unternehmen in wichtigen Zukunftstechnologien fördern.

Hier geht es zum Antrag „New Space für die deutsche Raumfahrt

Statement: Strategieprozess zur Medizintechnik scheitert an misslungener Ausschreibung der Bundesregierung!

„Das Fachprogramm Medizintechnik steht seit über einem Jahr im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Passiert ist bis heute nichts, wie die Bundesregierung selbst antwortet. Es ist äußert unprofessionell von der Bundesregierung, fehlende politische Inhalte auf eine gescheiterte Ausschreibung zu stützen. Die Bundesministerien Gesundheit sowie Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich eigene Eckpunkte für den Strategieprozess vorlegen. Dabei müssen Branchenvertreter und Abgeordnete des Deutschen Bundestages involviert werden. Vor allem die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sollte die Thematik endlich auf die Agenda ihres Hauses setzen. Es ist unverständlich, warum die Homepage medizintechnologie.de abgeschaltet und immer noch nicht wieder am Netz ist. Wir Freie Demokraten helfen auch gern beim Strategieprozess. Wichtig sind die Themen, digitale Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich, Vernetzung und Systemlösungen, Unterstützung von Start-Ups und kleinen Unternehmen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung 2019, Fachkräftemangel, Medizintechnik als Wirtschaftsfaktor, Nutzenbewertung. Für alle diese Bereiche haben wir einige Vorschläge in der Schublade. Die Bundesministerin kann in der Sommerpause gern auf die Freien Demokraten zukommen.“

Reisebericht: Einzelreise nach Bangkok, Thailand zur Internationalen Konferenz „Fake News Alert“

„Fake News“ stellen in vielen Ländern dieser Welt ein Problem dar und sind auch für die Politik ein sehr relevantes Thema. Aus diesem Grund zögerte ich nicht lange, als ich die Einladung zur Internationalen Konferenz „Fake News Alert“ in Bangkok erhielt, und sagte dem Veranstalter zu.

Am 15. Juni bestieg ich den Flieger Richtung Bangkok, Thailand. Dort angekommen, hatte ich keine Zeit zum Verschnaufen, da ich direkt zu meinem ersten Termin musste. Ich durfte als Diskutant bei einer Paneldiskussion mein Wissen und meine Erfahrungen als Mitglied des Deutschen Bundestages und technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion einbringen. Neben mir nahmen Experten aus Hongkong, Taiwan, Philippinen, Thailand und Myanmar teil. Das unterstreicht das globale Problem von „Fake News“ nochmals. Zwei dieser Teilnehmer konnten uns direkte Erfahrungen und Informationen aus erster Hand mitteilen, da sie für die internationalen Nachrichtenagenturen Reuters und Agence France-Presse arbeiten. Ihre Eindrücke und Erfahrungen aus langjähriger, journalistischer Arbeit in Südostasien sowie ihre praktischen Empfehlungen für Politiker sind für meine Arbeit als Politiker besonders wichtig. Nachdem ich mit großem Interesse die Ausführungen der anderen Teilnehmer verfolgte, teilte ich am Ende meine Sicht aus Deutschland mit den anderen Teilnehmern. In meinem Vortrag schilderte ich die Problematik der letzten Bundestagswahlen und berichtete, welche nationalen und europäischen Initiativen zur Bekämpfung von Falschmeldungen letztlich erarbeitet wurden. So konnte ich dem internationalen Publikum zeigen, dass vor allem die Flüchtlingskrise von Rechtsextremisten genutzt wurde, um Falschmeldungen zu streuen (meinen Vortrag findet ihr am Ende dieses Artikels).  .

Die hochinteressante Paneldiskussion war jedoch nicht der einzige Termin für mich in Bangkok. Zusätzlich besuchte ich die Workshops „Empowering Digital Citizenship“ und „Fact Checking Efforts“. Zusammen mit den anderen Experten bearbeiteten wir interaktiv konkrete Fälle zu den jeweiligen Themen. Neben den Ergebnissen war es sehr aufschlussreich zu sehen, wie andere Länder mit der Problematik von „Fake News“ umgehen, denn ob Asien, Afrika, Amerika oder Europa: jeder Kontinent hat auf seine eigene Weise mit „Fake News“ zu kämpfen.

Als Highlight ist sicherlich das  sehr spannende Gespräch mit Taiwans Digitalministerin Audrey Tang und Thailands Abgeordneten Klaikong Vaidhyakarn zu nennen. Der Abgeordnete setzt sich aktiv für die digitale Stadtentwicklung und Projekte zur digitalen Bürgerbeteiligung auf parlamentarischer Ebene ein.

Als technologiepolitischer Sprecher konnte ich viele Erkenntnisse mitnehmen und wurde von neuen Themen und Positionen sowie kulturellen Erlebnissen inspiriert.

Liebe Grüße,

Ihr/ Euer Mario Brandenburg

BPA-Fahrt: Letzte BPA-Reisegruppe für dieses Jahr

Vergangene Woche hat bereits die letzte BPA-Reisegruppe für dieses Jahr, auf meine Einladung hin Berlin besucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der gesamten Pfalz waren vier Tage lang in der Hauptstadt zu Gast, um ein wenig Regierungsluft zu schnuppern. Ob Bundestag, Bundeskanzleramt, BMVg, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen  oder vieles mehr – die Reisegruppe bekam einen konkreten Einblick in die parlamentarischen Abläufe und die Geschichte unseres Landes.

Das Wetter war top, die Reisenden gut gelaunt – das macht Lust auf mehr.

Die Reisetermine für 2020 werden im kommenden Spätjahr auf meiner Homepage veröffentlicht werden.

Interview Künst­liche Intel­li­genz: Das sagen Poli­tiker aus RLP

Ist KI die „Dampfmaschine“ des 21. Jahrhunderts? Was muss Deutschland tun, um in der Entwicklung nicht abgehängt zu werden? Wo sollte KI verstärkt zum Einsatz kommen? Wie wird KI unsere Gesellschaft verändern? Diesen spannenden Fragen habe ich mich in einem Interview mit der Techniker Krankenkasse gestellt.

BPA-Fahrt: Exkursion in die Hauptstadt

Theorie und Praxis sind bekanntlich Zweierlei. Bei einer viertägigen Exkursion des Instituts für Kommunikationspsychologie und Medienpädagogik nach Berlin konnten rund 50 Studierende der Landauer Universität ihre kommunikationswissenschaftlichen Theoriekenntnisse mit Expertenwissen aus der Praxis zusammenführen….

Interview: Interview mit Kinderreporter Emilio

Haben die digitalen Medien es leichter gemacht, sich zu engagieren? Was haben sie mit Demokratie zu tun und welche Rolle spielen Kinder dabei? Kinderreporter Emilio hat im Bundestag den Abgeordneten Mario Brandenburg von der FDP getroffen und zum Thema „Digitale Demokratie“ befragt.